Allgemeine Nutzungsbedingungen für Gutschein-Käufer

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Internet-Plattform dew21hilft.de des Betreibers Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH, Günter-Samtlebe-Platz 1, 44135 Dortmund (nachfolgend „DEW21“) durch Gutschein-Käufer, die Gutscheine über diese Plattform erwerben (nachfolgend einzeln „Kunde“). Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, DEW21 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag über die Lieferung eines Gutscheines kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen lokalen Unternehmen zu Stande, dass der Kunde durch den Kauf eines Gutscheines unterstützen will (nachfolgend: „Anbieter“). DEW21 bietet hierfür lediglich eine Plattform an und vermittelt die jeweiligen Kaufverträge im Auftrag des Anbieters. Mit der Abwicklung der Gutschein-Käufe und Zahlungen ist die WAK Full-Service Agentur GmbH, Rohrstraße 17, 58093 Hagen beauftragt.

(2) Der Kunde kann für den von ihm ausgewählten Anbieter einen Wertgutschein auswählen. Über den Button „Bezahlen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf des von ihm ausgewählten Gutscheines gegenüber dem jeweiligen Anbieter ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese Nutzungsbedingungen durch Anklicken und Setzen eines Hakens akzeptiert.

(3) Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn DEW21 ausdrücklich für den Anbieter die Annahme der Bestellung durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) erklärt oder wenn der Kunde den Gutschein per Post erhält.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Gutschein-Versand, Warenverfügbarkeit

(1) Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 14 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post an den angegebenen Empfänger. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 4 Einlösung von Gutscheinen

(1) Die Einlösung des Gutscheines ist ausschließlich nach Vorlage des Gutscheines im Original im ausgewählten Ladenlokal des Anbieters und nach Verifizierung des Gutscheincodes durch den Anbieter möglich.

(2) Der Gutschein ist übertragbar. Eine Vervielfältigung oder Manipulation der Gutscheine ist nicht gestattet.

(3) Der Gutschein ist 2 Jahre nach Ausstellung des Gutscheines gültig.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde zahlt nur den von ihm ausgewählten Zahlbetrag und erhält hierfür einen Gutschein in Höhe seines Zahlbetrages zuzüglich eines Zuschlages in Höhe von 10% seines Zahlbetrages, den DEW21 zur Unterstützung des Anbieters übernimmt.

(2) Für den Versand der Gutscheine fallen beim Kunden keine Kosten an.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kreditkarte, Sofort-Überweisung oder Paypal vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 7 Haftung

(1) Gewährleistungsrechte in Bezug auf den Gutschein bestehen allein im Verhältnis des Kunden zum Anbieter. DEW21 übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Garantien und haftet gegenüber dem Kunden insbesondere nicht für Pflichtverletzungen des Anbieters oder im Falle einer Insolvenz des Anbieters.

(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gegenüber DEW21 sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet DEW21 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die Einschränkungen der vorstehenden Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DEW21, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die sich aus den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle der Arglist, der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitsvereinbarung. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Auf diese Nutzungsbedingungen und etwaige Streitigkeiten hieraus findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.